Einbeziehung landwirtschaftlich/ forstlich genutzter Flächen privater Eigentümer im Rahmen des kommunalen Ausgleichsflächenmanagements

Einbeziehung landwirtschaftlich/ forstlich genutzter Flächen privater Eigentümer im Rahmen des kommunalen Ausgleichsflächenmanagements

Rechtsanwalt Albrecht Wrede, 33378 Rheda-Wiedenbrück 

Anmerkungen im Rahmen der Tagung Ing. Büro Kortemeier und Brockmann, Herford am 30.5.2006 ,,Kompensationmaßnahmen in Aufforstungsflächen“

I. Ausgangslage

Seit der Baurechtsreform 1998 (insb. §§1a Abs.2 u.Abs 3; 135 a; 200 aBauGB) ist bundeseinheitlich die zeitliche, funktionale und räumliche Entkopplung von Eingriff und Ausgleich / Ersatzmaßnahmen baurechtlich zulässig und lässt sich der Ausgleich/ Ersatz vertraglich auch mit Dritten ( § 11 BauGB), die nicht Vorhabenträger sind, auf der Grundlage des BauGB abschliessend regeln.

Die naturschutzrechtlichen Vorschriften zu Eingriffen ( jetzt § 19 BNatG) sind damit maßgeblich modifiziert worden, finden jedoch im Übrigen inhaltlich für Eingriffs -und Ausgleichsbewertung weiter Anwendung . In NRW neu : § Sa LG.

Damit können insbesondere durch die Gemeinden auch verbessert Flächen, die nicht im unmittelbaren räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit dem auszugleichenden Eingriff stehen, sowie gezielte ökologisch aufwertende Einzelmaßnahmen in der Landschaft (im gleichen Naturraum) als Eingriffskompensation anerkannt werden. Ökokonten werden ( erst) jetzt nach und nach von den Behörden errichtet und geführt. Ausführungsbestimmungen zur einheitlichen Bewertung der Aufwertungspotentiale im andesrecht stehen aber in NRW noch aus.

II. Flächenbereitstellung

Welche Maßnahmen bieten sich an:

  • Umwandlung fehlbestockter Waldbestände in standortgerechte Bestockung
  • Regelungen zu Alt – und Totholz
  • Extensivierung landwirtschaftlicher Nutzung,Nutzungsteilverzicht,
  • Dauerbrache, Bepflanzung Acker-Randbereiche
  • Renaturierung Bachläufe/ Uferbereich Gewässer
  • Umfeldverbesserung für vorhandenen Schutzgebiete/ Biotope /
  • zB. FFH -gebiete NSG oder Kleinflächen gern. § 62 LG NRW

III. Wesentliche Schritte zur Entwicklung und Realisierung eines Kompensationsmaßnahmenkonzeptes auf privaten Flächen:

  • Evaluierung und Definition der zur Verfügung stehenden Flächen unter Berücksichtigung der Betrieblichen Erfordernisse des Eigentümers
  • Beauftragung eines Landschaftsplaners zur Bewertung des ökologischen Aufwertungspotentials in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde/ Naturschutzbehörde des Kreises .
  • Festlegung eines Bewertungsverfahrens
  • Entwicklung eines Maßnahmenkonzepts mit Pflege- und Entwicklungsplan
  • Kostenschätzung für Maßnahmen incl. Pflege und Entwicklung/Flächenbewertung
  • Ermittlung Entschädigungsbetrag bei konkreter Verwertung (einmalig/wiederkehrend) und Klärung Kostenersatz für erstmalige Herstellung der Maßnahmen sowie für Pflege, Entwicklung, Duldung und Nutzungsverzicht ,ggfs Hiebsunreifeentschädigung (Rahmen>-)Vereinbarung mit der zuständigen Naturschutzbehörde/ Landschaftsbehörde über die Anerkennung der Aufwertungspotentiale und Berechnung der Wertpunkte und deren Umsetzung sowie Zuordnung zu einem geplanten konkreten Eingriff , – ggfs. Einbeziehung/ Darstellung textlich in FNP / B-Plan/Regionalplan/ Gebietsentwicklungsplan
  • Soweit kein konkreter Eingriff ausgeglichen werden soll:
  • Aufnahme der Ausgleichsflächen in das Kompensationsflächenkataster (Ökopool/Ökokonto) der Stadt mit Einbuchung der Wertpunkte.
  • Festlegung Gutschrift/ Anerkennung weiterer Wertpunkte bei späterer Realisierung
  • Massnahmenvertrag zwischen Eigentümer und Maßnahmeträger (ggfs mit Einbeziehung Kreis/ Untere Landschaftsbehörde)

IV. Wesentliche Vertragsbestandteile

  • Laufzeit ( in der Regel 20-25 Jahre),
  • Detailliertes Maßnahmenkonzept als Vertragsgegenstand,
  • Pflege – und Entwicklungsplan als Anlage
  • Rechte und Pflichten des Eigentümers im Rahmen der Realisierung des Massnahmenkonzeptes
  • Rechte Dritter( z.B. priv. Eingreifer/ Pächter/ Behörden)
  • Abnahmen, Vertragscontrolling
  • Sicherung der Maßnahmen,
  • Entschädigung, Kostenersatz
  • ggfs Einstellung der Massnahmen in Ökopool,
  • Ökopunktegutschrift,
  • Verwertungsrechte